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Satzung

Fassung vom 18.09.2024

Präambel

Der Arbeitskreis Provenienzforschung e.V. (im Folgenden der Arbeitskreis) ist aus dem 2000 gegründeten Arbeitskreis Provenienzforschung hervorgegangen. Der Arbeitskreis fördert die Entwicklung der Provenienzforschung in allen ihren Tätigkeitsfeldern und in ihrem interdisziplinären Kontext. Dazu gehört auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Er engagiert sich für die Vermittlung der Arbeit und der Forschungsergebnisse der Provenienzforschung an die Verantwortlichen in der Kultur- und Wissenschaftsverwaltung und an eine breite Öffentlichkeit.
Der Verein fördert die wissenschaftliche Erforschung der Herkunftsgeschichte von Kulturgütern zu allen Zeiten. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Vereins liegt in der Förderung der wissenschaftlichen Erforschung der Herkunftsgeschichte von Kulturgütern, die vor 1945 entstanden sind und bei denen es ab 1933 Eigentümerwechsel gegeben hat. Der Arbeitskreis leistet damit im Sinne der Grundsätze der Washingtoner Konferenz (Washington Principles) einen Beitrag zur Suche nach und Identifizierung von Kulturgütern, die NS-verfolgungsbedingt entzogen wurden.
Weitere Schwerpunkte sind Forschungen zur Herkunft von Kulturgütern, die in der SBZ und DDR zwischen 1945 und 1990 entzogen worden sind, sowie von Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten.

§ 1 – Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

1. Der Name des Vereins lautet „Arbeitskreis Provenienzforschung“.
   Nach Eintragung des Vereins hat er den Rechtsformzusatz „e.V.“ zu
   tragen.
2. Der Sitz des Arbeitskreises ist Berlin.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister Berlin eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Gemeinnützigkeit

1. Der Arbeitskreis verfolgt ausschließlich und unmittelbar
   gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“
   der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
   Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie
   sind ehrenamtlich tätig.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
   fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
   werden.

§ 3 – Zweck und Aufgaben

1. Zweck des Arbeitskreises ist die Pflege und Förderung der
   Wissenschaft und Forschung im Bereich der Provenienzforschung im Sinne
   von § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO.
   
2. Provenienzforschung im Sinne dieser Satzung ist die
   wissenschaftliche Erforschung der Herkunft, Sammlungs- und
   Eigentumsgeschichte von Kulturgütern unter besonderer Berücksichtigung
   von Translokationen sowie von Besitz- und Eigentümerwechseln. Die
   Provenienzforschung ist ein interdisziplinärer und internationaler
   Forschungsbereich, der insbesondere Forschung auf dem Gebiet der
   Geschichtswissenschaft, der Kunst- und Kulturgeschichte, der
   Rechtswissenschaften, der Ethnologie, der Sozial- und
   Kulturanthropologie, der Archäologie, der Bibliotheks- und
   Archivwissenschaften und weiterer Forschungsgebiete zusammenführt. Ein
   Schwerpunkt der Arbeit des Vereins liegt in der Förderung der
   wissenschaftlichen Erforschung der Herkunftsgeschichte von Kulturgütern
   die vor 1945 entstanden sind und bei denen es ab 1933 Eigentümerwechsel
   gegeben hat. Dazu gehört neben der Erforschung der Geschichte von
   Einzelwerken auch die Grundlagenforschung zu allen Aspekten der
   Provenienzforschung, wie z.B. zur Geschichte von kulturgutbewahrenden
   Einrichtungen und Sammlungen sowie des Kunsthandels in diesem Zeitraum.
   Der Arbeitskreis leistet damit im Sinne der Washington Principles einen
   Beitrag zur Suche nach und Identifizierung von Kulturgut, das
   NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde. Daneben fördert der Verein aber
   auch die wissenschaftliche Erforschung der Herkunftsgeschichte von
   Kulturgütern zu allen anderen Zeiten, wie zum Beispiel in der SBZ/DDR
   und zur Kolonialzeit. Zur Pflege und Förderung der Wissenschaft und
   Forschung im Bereich der Provenienzforschung verfolgt der Verein
   insbesondere folgende Ziele:
   1. Die Förderung des Austausches über Fragestellungen und Ergebnisse der Provenienzforschung und angrenzender Wissenschaftsgebiete,
   2. Die Weiterentwicklung und Verbesserung der Methoden der Provenienzforschung,
   3. Die Identifizierung und Formulierung von Forschungsdesideraten
      auf dem Gebiet der Provenienzforschung und in angrenzenden
      Forschungsbereichen,
   4. Die Befassung mit Fragen der fachlichen Ethik, z.B. die
      Erarbeitung von Empfehlungen und Stellungnahmen zu Fragen der guten
      wissenschaftlichen Praxis, die die Provenienzforschung berühren,
   5. Die Verbesserung der Voraussetzungen und Grundlagen der
      Provenienzforschung und der Arbeitsbedingungen für
      Provenienzforscherinnen und Provenienzforscher.
      
3. Zu den Zwecken des Vereins gehört nicht die Befassung mit aktuellen
   rechtlichen Fragen der Restitution. Der Verein betreibt keine
   Rechtsberatung.
   
4. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die folgenden Aktivitäten verwirklicht:
   1. die Durchführung von Tagungen und anderen Veranstaltungen.
      Insbesondere soll mindestens einmal jährlich ein Arbeitstreffen
      stattfinden. Zu diesem Treffen oder zu Teilen davon können auch
      Nichtmitglieder zugelassen werden.
   2. die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, z.B. durch
      Information über Ausbildungsmöglichkeiten insbesondere an den
      wissenschaftlichen Hochschulen, durch Beratung der Hochschulen bei der
      Entwicklung von Lehrangeboten auf dem Gebiet der Provenienzforschung
      sowie durch die Mitwirkung an der Entwicklung der Berufsbilder im
      Bereich der Provenienzforschung.
   3. die Information und Beratung supranationaler Institutionen und
      Zusammenschlüsse, der Bundesregierung und Landesregierungen sowie
      Kommunen, der zuständigen Behörden, Körperschaften und Verbände in
      Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung für die Provenienzforschung,
   4. die Vermittlung der Bedeutung und Inhalte der Provenienzforschung
      an die Verantwortlichen im Bereich der öffentlichen und privaten
      Wissenschaftsförderung,
   5. die Vermittlung und Verbreitung von Wissen zu den Inhalten,
      Methoden und Tätigkeitsfeldern der Provenienzforschung in der
      Öffentlichkeit. Mögliche Formen sind wissenschaftliche Beiträge,
      Medienberichte, Pressemitteilungen, Gutachten und Stellungnahmen und
      sonstige Publikationen.

§ 4 – Mitgliedschaft

1. Mitglieder können sein: natürliche Personen, die aktiv und regelmäßig Provenienzforschung betreiben und/oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit im Arbeitsfeld Provenienzforschung Aufgaben wahrnehmen.
2. Die Mitgliedschaft beim Arbeitskreis ist schriftlich zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Antrag. Gegen eine Ablehnung steht der/dem Antragsteller/in das Recht der Berufung zu, über welche die Mitgliederversammlung entscheidet. Die Mitgliedschaft endet für Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 durch Austritt oder Auflösung der Einrichtung, für Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 durch Austritt, Tod oder Ausschluss des Mitglieds. Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung verstößt oder das Ansehen des Vereins oder eines anderen Mitglieds in der Öffentlichkeit schädigt. Der Austritt ist drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich zu erklären. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung zu, über welche die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 – Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet, bei ihrer Arbeit die Grundsätze der guten wissenschaftlichen Praxis zu
beachten. Zur näheren Bestimmung dieses Begriffs wird auf die jeweils gültigen Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur „Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis“ verwiesen. Das bedeutet insbesondere, lege artis zu arbeiten, strikte Ehrlichkeit im Hinblick auf die eigenen und die Beiträge Dritter zu wahren, alle Ergebnisse konsequent selbst anzuzweifeln sowie einen kritischen Diskurs in der wissenschaftlichen Gemeinschaft zuzulassen und zu fördern.

Die Mitglieder verpflichten sich, im Umgang mit Kulturgut und Objektbiografien Besitzwechsel und Translokationen im Nationalsozialismus sowie in anderen Unrechtskontexten besonders kritisch zu prüfen; NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut aktiv zu suchen und zu identifizieren sowie gerechte und faire Lösungen uneingeschränkt zu fördern.

§ 6 – Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
2. Über die Höhe und Art der Mitgliedsbeiträge beschließt die
   Mitgliederversammlung, die auch Richtlinien zur Verwendung der Beiträge
   beschließen kann.

§ 7 – Organe

1. Organe des Arbeitskreises sind:
   1. die Mitgliederversammlung
   2. der Vorstand
2. Weitere Organe können nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung eingerichtet werden.

§ 8 – Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

1. den Vorstand zu wählen (gem. § 9 Abs. 4 und 5);
2. zwei Kassenprüfer/innen zu wählen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen;
3. den Jahres- und Kassenbericht des Vorstandes und den
   Prüfungsbericht der Kassenprüfer/innen entgegenzunehmen sowie über die
   Entlastung zu beschließen;
4. die Mitgliedsbeiträge festzusetzen (gem. § 6);
5. über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand zur Entschließung unterbreiteten Angelegenheiten zu beschließen;
6. die Aufgaben des Vorstands und der Geschäftsstelle im Sinne des Vereinszwecks zu präzisieren.
7. Bei einer Auflösung des Vereins zu entscheiden, welcher oder
   welchen Körperschaft/en des öffentlichen Rechts oder steuerbegünstigten
   Körperschaft/en das Vereinsvermögen nach der Bestimmung des § 12
   zufällt.

§ 9 – Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
   Wenn das Interesse des Arbeitskreises es erfordert oder ein Zehntel der
   Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe es schriftlich
   verlangen, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Angabe der
   Tagesordnung spätestens 40 Tage vor dem Versammlungstermin, bei
   außerordentlichen Sitzungen spätestens 20 Tage vor dem
   Versammlungstermin durch Email einzuberufen. Bei der Einladung ist
   darauf hinzuweisen, ob in der Mitgliederversammlung über eine Änderung
   der Satzung beschlossen werden soll oder Wahlen zum Vorstand stattfinden
   sollen.
3. Anträge müssen dem/der Vorsitzenden 20 Tage vor dem Termin
   schriftlich vorliegen. Spätere Anträge können bei Beginn der Sitzung in
   die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn mindestens zwei Drittel der
   anwesenden Mitglieder zustimmen; ausgenommen hiervon sind Anträge gemäß §
   8 Abs. 5 und 6.
4. Die Mitgliederversammlung ist stets mit der Zahl der erschienenen Mitglieder
   beschlussfähig. Einfache Stimmenmehrheit der anwesenden
   stimmberechtigten Mitglieder entscheidet, sofern die Satzung nicht
   ausdrücklich anderes bestimmt.
5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
6. Zur Änderung des Zweckes des Vereines und zu seiner Auflösung ist
   die Zustimmung von drei Vierteln aller stimmberechtigten Mitglieder
   erforderlich. Stimmberechtigte Mitglieder, die nicht zu einer dazu
   einberufenen Mitgliederversammlung erscheinen können, stimmen
   schriftlich ab. Wird das Quorum nicht erreicht, kann zu einer erneuten
   Mitgliederversammlung eingeladen werden, die dann mit drei Vierteln der
   anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt.
7. Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit drei
   Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die entsprechenden
   Anträge gehen den Mitgliedern im Wortlaut mit der Einladung zur Sitzung
   zu.
8. Versammlungsleiter ist der/die Vorsitzende oder der/die anwesende
   lebensälteste stellvertretende Vorsitzende. Der Versammlungsleiter wird
   zu Beginn jeder Mitgliederversammlung namentlich benannt.
9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll
   aufzunehmen, das vom/von der jeweiligen Versammlungsleiter/in zu
   unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und
   Zeit der Versammlung, die Person des/der Versammlungsleiter/s/in, die
   Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die Anträge, die
   einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei
   Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

§ 10 – Der Vorstand

1. Der Vorstand des Arbeitskreises besteht aus dem/der Vorsitzenden
   und sechs stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand soll möglichst
   verschiedene Tätigkeitsfelder der Provenienzforschung repräsentieren.
2. Der Vorstand hat folgende Aufgaben: Der Vorstand nimmt die Aufgaben
   nach § 26 BGB wahr. Der Arbeitskreis wird gerichtlich und
   außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB von einem Mitglied des Vorstandes
   vertreten.
3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die der/die
   Vorsitzende oder eine/r der Stellvertreter/innen nach Bedarf einberuft.
   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder
   anwesend sind. Der Vorstand fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
   der Stimmen der Anwesenden, bei Stimmengleichheit entscheidet die
   Stimme des/der Leiter/s/in der Sitzung. Über die Ergebnisse der
   Sitzungen wird ein Protokoll geführt. Ist eine Sitzung nicht möglich,
   können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden.
4. Der Vorstand bestimmt unter den stellvertretenden Vorsitzenden einen Kassenwart und einen Schriftführer.
5. Der/die Vorsitzende und die sechs stellvertretenden Vorsitzenden
   werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung
   gewählt. Die Wahl ist geheim.
6. Vorstandsmitglieder können wiedergewählt werden, ihre Amtszeit
   sollte jedoch drei Wahlperioden nicht überschreiten. Bei vorzeitigem
   Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern findet eine entsprechende Nachwahl
   während der nächsten Mitgliederversammlung ohne Veränderung der
   Wahlperiode statt. Die Wahl erfolgt gemäß § 9 Abs. 4.

§ 11 – Die Geschäftsstelle

Der Arbeitskreis kann eine Geschäftsstelle mit der Führung von laufenden Geschäften betrauen. Zu den laufenden Geschäften gehören insbesondere die Mitgliederverwaltung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.

§ 12 – Verwendung des Vereinsvermögens

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine oder mehrere Körperschaft/en des öffentlichen Rechts oder eine oder mehrere andere steuerbegünstigte Körperschaft/en zum Zwecke der Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der Provenienzforschung.

§ 13 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.